ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
W&W DIGITALER WERKSTATTSERVICE GMBH
Geltungsbereich, Änderungen
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Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Website www.digitalerwerkstattservice.de (nachfolgend bezeichnet als „Website“) geschlossenen Verträge zwischen der W&W Digitaler Werkstattservice GmbH, Im Kreben 24, 73107 Eschenbach (nachfolgend „W&W“) und ihren Kunden. Sie gelten in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
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Abweichende AGB des Kunden finden auf die abgeschlossenen Verträge keine Anwendung, auch wenn W&W ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
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Treffen die Parteien von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, so gehen diese den Regelungen der AGB vor. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.
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Die Leistungen von W&W richten sich ausschließlich an Unternehmer. Bei der Beauftragung über die Website versichert der Kunde im Bestellprozess durch Setzen eines Häkchens, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein. Zum Nachweis der Unternehmereigenschaft und zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 8 dieser AGB ist der Kunde verpflichtet, W&W eine Kopie seiner Gewerbeanmeldung, eine Kopie des Personalausweises einer vertretungsberechtigten Person (Vorder- und Rückseite), seine Emailadresse, seine Telefonnummer sowie seine Steuernummer zur Verfügung zu stellen. W&W schließt keine Verträge mit Personen, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln.
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W&W ist berechtigt, die vorliegenden AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist, insbesondere im Falle von Gesetzesänderungen, welche für das Marktagieren von W&W relevant sind und im Falle einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail bekannt gegeben. Mit der E-Mail werden dem Kunden die AGB unter Hervorhebung der geänderten Bestimmungen übersandt. Die Zustimmung zu den geänderten AGB gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. W&W verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist, ist W&W berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Kalendertagen zu kündigen.
Leistungsgegenstand
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W&W bietet Dienstleistungen für Kfz-Werkstätten zur Erleichterung der täglichen Arbeitsprozesse an. Die Erfassung von KFZ-Serviceleistungen erfolgt bereits bei vielen Herstellern über Online-Portale („digitales Serviceheft“). Für die ausführenden Kfz-Werkstätten bedeutet die Vielzahl verschiedener Portale einen hohen administrativen Aufwand, der sich nur schwer in den Arbeitsalltag integrieren lässt. Diesen administrativen Aufwand übernimmt W&W, so dass sich der Kunde auf sein Kerngeschäft konzentrieren kann.
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Die Leistungen von W&W bestehen in der Registrierung des Kunden auf allen angebotenen Online-Portalen der Automobilhersteller (nachfolgend bezeichnet als „Hersteller-Portale“), der Eintragung von Serviceleistungen an einzelnen Fahrzeugen in das „Digitale Serviceheft“ über das jeweilige Hersteller-Portal sowie ggf. der Bereitstellung einer Servicehistorie und ggf. weiterer Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgenannten.
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W&W bietet ihre Leistungen insbesondere im Rahmen der auf der Website dargestellten Abonnementmodelle an, wobei auch eine Einzeleintragung außerhalb eines Abonnements möglich ist. Daneben sind auch individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden möglich.
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Nimmt der Kunde im laufenden Monat nicht alle ihm nach dem gewählten Abonnement zustehenden Serviceeinträge in Anspruch, verfällt der Anspruch auf die restlichen Einträge mit Ablauf des Monats. Eine Übertragung der nicht genutzten Serviceeinträge in den Folgemonat ist nicht möglich.
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W&W wird ausschließlich auf Basis von Vorkasse tätig. Die Leistungserbringung durch W&W beginnt daher frühestens am Tag des Zahlungseingangs.
Allgemeine Bestimmungen
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Beschreibungen und Darstellungen der Leistungen von W&W (z.B. auf Websites und/oder Werbebroschüren) sind stets unverbindlich und nicht als Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Aussagen zum Leistungsgegenstand sind nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne, wenn sie in Schriftform erfolgen und ausdrücklich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ bezeichnet sind.
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W&W ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung eines oder mehrerer Unterauftragnehmer zu bedienen.
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Die Website ist für den Kunden grundsätzlich jederzeit erreichbar. Sollte es zu Unterbrechungen der Erreichbarkeit kommen, so wird W&W bemüht sein diese schnellstmöglich wiederherzustellen. Wartungsarbeiten an der Website, die zu einer geplanten Unterbrechung führen, wird W&W dem Kunden zuvor per E-Mail ankündigen. Unterbrechungen der Erreichbarkeit von bis zu 24 Stunden im Monat führen nicht zu einer Schlechtleistung durch W&W und berühren insbesondere den Vergütungsanspruch von W&W nicht.
Registrierung auf der Website
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Zur Bestellung von Leistungen und zur Durchführung des Vertrages ist eine entgeltliche Registrierung des Kunden auf der Website erforderlich. Die für die Registrierung erforderlichen Daten („Werkstattdaten“) sind vom Kunden mit größter Sorgfalt, vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
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Mit der Registrierung wählt der Kunde einen persönlichen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf nicht gegen Rechte Dritter, sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen.
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Eine nachträgliche Änderung der Werkstattdaten ist nur manuell durch W&W und gegen Zahlung einer Aufwandspauschale gemäß der auf der Website ausgewiesenen Preise möglich. Sofern der Kunde eine Änderung der Werkstattdaten wünscht, hat er den Änderungswunsch in Textform an W&W zu übermitteln. W&W wird den Änderungswunsch ausdrücklich bestätigen und eine Zahlungsaufforderung versenden. Die Änderung der Werkstattdaten in sämtlichen Hersteller-Portalen erfolgt innerhalb von 3 Kalendermonaten nach Zahlungseingang bei W&W. Nachteile, die durch eine nicht erfolgte oder verspätete Änderung von Werkstattdaten entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
Vertragsschluss
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Die Darstellung der Leistungen von W&W auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
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Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich online über die Website. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung der in der Bestellübersicht dargestellten Leistungen ab. Die unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung verschickte automatisierte Bestätigungs-E-Mail („Eingangsbestätigung“) stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und W&W kommt erst zustande, wenn W&W das Vertragsangebot durch eine zweite, gesonderte E-Mail („Auftragsbestätigung“) annimmt oder mit der Erbringung der Leistungen beginnt. Der Kunde ist verpflichtet, den SPAM-Ordner seines E-Mail-Postfaches regelmäßig zu überprüfen.
Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Leistungen einschließlich dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail mit der Auftragsbestätigung übermittelt.
Vollmacht und E-Mail-Konto
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Mit Vertragsabschluss erteilt der Kunde W&W für die Laufzeit des Vertrages eine Vollmacht zur Registrierung des Kunden in den Hersteller-Portalen sowie zur Eintragung der Serviceleistungen im „Digitalen Serviceheft“.
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Die Registrierung des Kunden in den Hersteller-Portalen erfordert die Angabe einer individuellen E-Mail-Adresse. Diese E-Mail-Adresse wird von W&W im Namen des Kunden unter Verwendung der Domain @digitalerwerkstattservice.de eingerichtet, bei den Hersteller-Portalen hinterlegt und während der Vertragslaufzeit ausschließlich von W&W verwaltet. Die Nutzung der E-Mail-Adresse durch W&W erfolgt allein zur Vertragserfüllung.
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Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, während der Vertragslaufzeit und auch nach Beendigung des Vertrages keinen Zugriff auf das E-Mail-Konto zu erhalten. W&W trifft geeignete Maßnahmen zur sicheren Verwahrung des Passwortes für das E-Mail-Konto. Wird der Vertrag zwischen den Parteien beendet, wird die E-Mail-Adresse unwiderruflich gelöscht.
Mitwirkungspflichten des Kunden
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Zur Weiterleitung an die Fahrzeughersteller übermittelt der Kunde nach Vertragsschluss eine Kopie seiner Gewerbeanmeldung, seine Steuernummer, eine Kopie des Personalausweises einer vertretungsberechtigten Person sowie ggf. die Handelsregisternummer seines Unternehmens an W&W. Diese Daten werden von den meisten Fahrzeugherstellern verlangt. Ohne Übermittlung dieser Daten durch den Kunden kann eine Registrierung bzw. Eintragung von Serviceleistungen daher in der Regel nicht erfolgen.
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Die von W&W über die Hersteller-Portale vorzunehmenden Eintragungen sind vom Kunden sorgfältig und vollständig über den Kundenbereich auf der Website einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, keine personenbezogenen Daten Dritter im Rahmen der Eintragung an W&W zu übermitteln.
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Der Kunde ist verpflichtet, W&W die ordnungsgemäße Durchführung der von ihm eingetragenen Serviceleistungen am jeweiligen Fahrzeug schriftlich oder durch entsprechende Erklärung im Kundenbereich der Website (Setzen eines Haken) zu bestätigen. Erst nach dieser Bestätigung erfolgt die Eintragung durch W&W im jeweiligen Hersteller-Portal.
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Nachteile und Verzögerungen, die auf einer unzureichenden oder unterlassenen Erfüllung der Mitwirkungspflichten beruhen, gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde stellt W&W von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf falschen Angaben des Kunden oder sonstigen Verletzungen der Mitwirkungspflichten beruhen.
Vergütung, Fälligkeit, Zahlung
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Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Sofern der Kunde mehr als die in dem von ihm gewählten Abonnement enthaltenen Serviceeinträge pro Monat wünscht, richtet sich die Höhe der Vergütung nach der zwischen den Parteien individuell getroffenen Vereinbarung.
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Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
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Entscheidet sich der Kunde für ein Abonnement, so ist die Zahlung für den ersten Monat sofort bei Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungen für die Folgemonate sind jeweils zum 1. Tag eines Vertragsmonats fällig. Entscheidet sich der Kunde für ein Leistungsmodell ohne Abonnement, so ist die Zahlung am Ende des Monats fällig. Die einmalige Registrierungsgebühr ist sofort nach Rechnungserhalt fällig.
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Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden das SEPA-Lastschriftverfahren und die SEPA-Überweisung zur Verfügung. Entscheidet sich der Kunde für das SEPA-Lastschriftverfahren, so hat er er während des Registrierungsprozesses das SEPA-Lastschriftformular auszufüllen.
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Rückerstattungen werden automatisch auf das vom Kunden für die Zahlung verwendete Konto überwiesen.
Vertragsdauer, Kündigung
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Wählt der Kunde ein Abonnement, so wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
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Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Während der Mindestvertragslaufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
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Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Kalenderjahres ordentlich kündigen.
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Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt für W&W insbesondere vor, wenn der Kunde
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mit der Zahlung der Vergütung mehr als 14 Tage in Verzug gerät,
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sich im persönlichen Kontakt gegenüber W&W unangemessen verhält oder
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seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung durch W&W nicht nachkommt.
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Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
Haftungsbeschränkung
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W&W haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet W&W nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
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Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von W&W der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von W&W ausgeschlossen.
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Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von W&W.
Elektronische Kommunikation
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Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Kommunikation zwischen ihm und W&W überwiegend auf elektronischem Wege, insbesondere per unverschlüsselter E-Mail, erfolgt. Es wird darauf hingewiesen, dass unverschlüsselte E-Mails nur eine eingeschränkte Sicherheit und Vertraulichkeit bieten.
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Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass die von W&W an diese Adresse versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von W&W versandten E-Mails zugestellt werden können.
Datenschutz, Vertraulichkeit
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Die Parteien verarbeiten personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
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Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen ihnen ausgetauschten Informationen und Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist oder der Vertragszweck eine Weitergabe erfordert.
Schlussbestimmungen
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von W&W.
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Stand der AGB: 15.06.2023